Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Parkfuchs Flughafen Parkservice

§ 1 Geltung

 

(1) Alle Angebote und Leistungen der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Leistungen schließen.

(2) Unsere Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir sind nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche oder schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Dies gilt nicht bei einer gesetzlichen Vertretungsmacht z.B. aufgrund Vertretungsberechtigter Organstellung oder als Prokuristen.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

(1) Alle Angebote der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 5 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.

(3) Der Vertragsabschluss erfolgt durch unsere schriftliche Vertragsbestätigung oder durch unsere Gegenzeichnung des schriftlichen Vertrages in Gegenwart des Kunden. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform.

 

§ 3 Leistungen der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir

(1) Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir vermietet Parkplätze und besorgt den Transfer der Fahrzeuge vom Parkplatz zum Flughafen Düsseldorf und wieder zurück wie folgt.

 

Mietvertrag

 

Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir bietet Fluggästen des Flughafens Düsseldorf International die Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf den von der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir betriebenen bzw. angemieteten Stellflächen gegen eine Gebühr durch das Personal der Firma Parkfuchs abzustellen.

 

Mit der Annahme der Buchungsbestätigung durch die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir kommt zwischen dem Kunden und der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir ein Mietverhältnis zustande.

 

Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir  verpflichtet sich mit der Buchungsbestätigung, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den bzw. die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. In dem Fall einer Dauermiete wird dem Kunden ein fester Parkplatz zugewiesen. Der Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir ist es gestattet das Fahrzeug auf nahe gelegene Parkgelände zu überführen und zu parken.

 

Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir nimmt sich das Recht aus Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und wenn notwendig ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden vor. Sollte sich die Rückreise verzögern, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und den voraussichtlichen Ankunftstermin mitzuteilen. Wenn der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht entfernt, so geht der Kunde eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein (Ausschluss der Fiktion des § 545 BGB). Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir behält sich das Recht vor in so einem Fall eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts zu verlangen. Wird das Fahrzeug nicht nach angemessener Frist entfernt, so ist die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir nach vorheriger schriftlicher Fristsetzung und Androhung der Räumung berechtigt, das Kfz auf Kosten des Kunden zu entfernen. Der Kunde trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und Entsorgung, es sei denn, er hat die unterbliebene Abholung des Fahrzeuges nicht zu vertreten. Weitere Ansprüche der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir bleiben hiervon unberührt.

 

1. Verhalten bei Wagenübergabe

 

Taschen, Papiere und Wertgegenstände, welche zu einem Einbruch in das Fahrzeug verleiten könnten, sind während der Parkzeit im Kofferraum aufzubewahren. Mit Abschluss des Vertrages versichert der Kunde, dass der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt. Kann dies durch den Kunden auf Verlangen uns gegenüber nicht nachgewiesen werden, so sind wir berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen.

 

2. Valet-Service

 

Die Abreise- und Ankunftszeit und Landezeit am Düsseldorfer Flughafen sind von dem Kunden in der Reservierungsanfrage anzugeben. Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir haftet nach Maßgabe der Regelungen in nachfolgender Ziffer VII. nur für eine verspätete Ankunft am Düsseldorfer Flughafen, wenn die Angaben des Kunden korrekt sind, der Kunde mindestens 75 Minuten vor der von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-In-Zeit bei der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir den Valet-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir seinen Flug nicht mehr erreicht.

Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir ist berechtigt, bei alkoholisierten oder randalierenden Personen unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung eine Annahme des Fahrzeuges zu verweigern.

Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir vermittelt auf Wunsch dem Kunden gegen Entgelt die Inanspruchnahme von KFZ-Dienstleistungen, wie die Fahrzeugaufbereitung. Die Durchführung der gebuchten KFZ-Dienstleistungen findet während der Abstellzeit des Kundenfahrzeugs statt. Die Pflichten der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir beschränken sich rein auf die Vermittlung der Dienst- bzw. Werkleistung. Das der zu erbringenden Leistung zu Grunde liegende Vertragsverhältnis wird zwischen dem Kunden und dem Drittunternehmer geschlossen.

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Für die von der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir angebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen Tagespreise pro angebrochenen Kalendertag.

(3) Der Mietpreis wird von der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir zu Beginn der Mietzeit in Rechnung gestellt und ist von dem Kunden sofort und ohne Abzug in Euro zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Zahlungsverzug. soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug kann das Unternehmen für jedes weitere Mahnschreiben 10,00 € verlangen. Verzugszinsen werden mit 12 % jährlich berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

(4) Nimmt der Kunde die volle Mietzeit nicht in Anspruch, so besteht kein Recht auf Auszahlung des Differenzbetrages.

(5) Aufrechnungsrecht stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 5 Rücktritt und Kündigung

 

(1) Der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir und dem Kunden stehen die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte zu.

(2) Zusätzlich kann der Kunde bis zum Beginn der vereinbarten Mietzeit schriftlich, per Telefax oder per E-Mail von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zu 12 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei.

Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde eine Rücktrittspauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts zu leisten. Dem Kunden bleibt es nachgelassen nachzuweisen, dass ein geringer Schaden bei der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir entstanden ist.

 

 

§ 6 Zurückweisung von Leistungen

 

(1) Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir kann die Leistung verweigern, wenn

Firma a) technische Mängel offensichtlich sind, b) das Fahrzeug offensichtlich nicht den Anforderungen der StVO genügt, c) die Zulassungsbescheinigung Teil I nicht im Fahrzeug mitgeführt wird.

(2) Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir nimmt keine Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) entgegen. Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) hat im Fahrzeug vorhanden zu sein. Im Falle des Verstoßes hat der Kunde die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir von dem erhobenen Verwarn- oder Ordnungsgeld freizustellen.

§ 7 Haftung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

 

(1) Der Kunde übernimmt gegenüber Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir die Gewähr dafür, dass das der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir übergebene Fahrzeug verkehrstauglich ist und die erforderlichen Fahrzeugscheine im Fahrzeug vorhanden sind. Dies gilt auch bei Schäden durch Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe (2,20m).

Der Kunde haftet der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir für jede vom Fahrzeug ausgehende Gefahr gegen über der Firma Parkfuchs Parkplatzbetriebe Özdemir oder Dritten.

 

(2) Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass es auf Grund höherer Gewalt seine Leistungen nicht erbringen kann, z.B. Naturkatastrophen, Schneefall, Nebel, Streiks, unvorhersehbare Notstände, Sperrung von Straßen, KFZ-Diebstahls, Brand-, Hagel- Sturm- oder Unwetterschadens, Vandalismus und KFZ-Einbruchdiebstahl und ähnlichem.

Ebenso werden bei Buchung einer Freifläche Schäden durch Tiere, durch den Wind umhergewehte Gegenstände oder Verunreinigungen durch Bäume, Pflanzen, Tiere, Staub etc. ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir haftet grundsätzlich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leicht und mittel fahrlässige Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir weder vertraglich noch außervertraglich für Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung ist grundsätzlich, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf 2.000,00 €, sowie auf den Ersatz des bei dem durchgeführten Geschäft typischerweise vorhersehbaren Schadens.

Für technische oder mechanische Defekte (z.B. Reifen, Kupplung, Getriebe usw.) eines Fahrzeuges wird keine Haftung übernommen. Bei nicht Anspringen aufgrund eines technischen Defekts, ist der Kunde verantwortlich, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sollte das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht anspringen, haftet die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir nicht für anfällige Rückfahrt- oder Übernachtungskosten (wie z.B. Taxi, Mietwagen, Hotel).

(4) Eine Haftung der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir für entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(5) Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Gefälligkeitshandlungen (Starthilfe, Einparkhilfe) seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungshilfen entstehen. Ein Rechtsverhältnis kommt in diesem Fall nicht mit der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir zustande.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, sein Fahrzeug vor Übergabe und nach Rückgabe umgehend zu prüfen und einen Schaden an seinem Fahrzeug unverzüglich anzuzeigen. Nach Verlassen des Parkplatzes/Terminals ohne vorherige Prüfung eines Schadens durch einen Schichtleiter der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir gilt der PKW als einwandfrei zurückerhalten und die Versicherungsdauer und Leistungspflicht ist beendet.

(8) Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ersatzansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfalls im Voraus an die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir ab, soweit der Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir ein Schaden entstanden ist. Die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir nimmt die Abtretung an.

 

§ 8 Datenschutzerklärung

 

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns überaus wichtig. Selbstverständlich beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BDSG) des Telemediengesetzes (TMG) und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Ihre persönlichen Daten werden durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und an uns übertragen. Unsere Webseiten sind durch technische Maßnahmen gegen Beschädigungen, Zerstörung oder unberechtigten Zugriff geschützt.

 

Gegenstand des Datenschutzes

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse.

 

Umfang der Datenerhebung und -speicherung

Der Besuch unserer Internetpräsens macht Angaben zu Ihrer Person nicht erforderlich.

Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B.

- den Namen Ihres Internet Service Providers - die Seite, von der aus Sie uns besuchen - den Namen der angeforderten Datei

Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.

Damit wir unsere Dienstleistungen aber tatsächlich erbringen können, benötigen wir ggf. Ihre personenbezogenen Daten.

Wenn Sie uns mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragen, erheben und speichern wir Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist und soweit diese von Ihnen freiwillig zur Verfügung gestellt wurden.

Eine Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, falls erforderlich, an von uns im Rahmen der Ausführung des Auftrags eingesetzte Dienstleister (z. B. Service-Dienste).

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen.

 

Verwendung von Cookies

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Datensicherheit

Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogener Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

 

Herrn Fikret Özdemir

Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir

Graf-Engelbert-Str. 23

40489 Düsseldorf

Tel: +49 (0) 203 60 859 074

E-Mail: kontakt@parkfuchs-flughafen.de

 

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir und dem Kunden nach Wahl der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir Düsseldorf oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir ist in diesen Fällen jedoch Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma Parkfuchs / Parkplatzbetriebe Özdemir  in Düsseldorf, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.